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   VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06   

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VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06 (https://dejure.org/2007,11053)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04.10.2007 - 5 A 4386/06 (https://dejure.org/2007,11053)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 04. Oktober 2007 - 5 A 4386/06 (https://dejure.org/2007,11053)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung eines türkischen Kurdens, der den hohen Anforderungen an eine hinreichende Sicherheit vor Verfolgung wegen exilpolitischer Betätigung nicht genügt

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 73 Abs 1 AsylVfG; § 60 Abs 1 AufenthG; § 60 Abs 8 AufenthG
    Abschiebung; Asyl; Asylanerkennung; exilpolitische Betätigung; exilpolitische Tätigkeit; Flüchtling; Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Kurde; PKK; politische Verfolgung; Rückkehrgefährdung; Sympathisant; Terrorismusvorbehalt; Türkei; Unterstützungshandlung; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylVfG § 73 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 1; AufenthG § 60 Abs. 8; AsylVfG § 3 Abs. 2 Nr. 3
    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Grundsätze der Vereinten Nationen, PKK, Sympathisanten, Unterstützung, Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein, Interview, MEDYA-TV, exilpolitische Betätigung, herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, Verfolgungssicherheit, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts;

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Das Gebot des unverzüglichen Widerrufs dient ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 - 1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089, stRspr).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 - 1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089 und Urt. vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - DVBl. 2006, 511 = InfAuslR 2006, 244).

    Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 - 1 C 21.06 - und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).

  • BVerwG, 12.06.2007 - 10 C 24.07

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts;

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Im Übrigen hat das BVerwG die Anwendung der Jahresfrist jedenfalls in den Fällen verneint, in denen - wie hier - ein Widerruf innerhalb der Drei-Jahres-Frist des § 73 Abs. 2a AsylVfG erfolgt (BVerwG, Urt. v. 10. Juni 2007 - 10 C 24.07 -).

    Die vorstehenden Grundsätze geltend auch angesichts der am 20. Oktober 2004 in Kraft getretenen Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl Nr. L 304/12 vom 30. September 2004) - Qualifikationsrichtlinie -, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 10. Oktober 2006 (Art. 38 Abs. 1) grundsätzlich unmittelbar anzuwenden war (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 und Urt. v. 10. Juni 2007 - 10 C 24.07 - a.a.O.) und mit der jüngsten Änderung des AsylVfG umgesetzt wurde.

  • BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs;

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Beruft sich der anerkannte Flüchtling darauf, dass ihm bei der Rückkehr in seinen Heimatstaat nunmehr eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung drohe, ist dabei der allgemeine Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 - 1 C 21.06 - und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 - BVerwGE 126, 243).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 11 LB 4/06

    Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 - und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG - m. w. N.; zur Rückkehrgefährdung vgl. auch Kaya, Stellungnahme vom 22. Mai 2007 an Rechtsanwalt Dr. Härdle, Bl. 80 ff. GA).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 75/06

    Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 - und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG - m. w. N.; zur Rückkehrgefährdung vgl. auch Kaya, Stellungnahme vom 22. Mai 2007 an Rechtsanwalt Dr. Härdle, Bl. 80 ff. GA).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.12.2006 - 10 A 10887/06

    Widerruf des Asylrechts wegen Gefahr für die Allgemeinheit; Drogendelikte;

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 - und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG - m. w. N.; zur Rückkehrgefährdung vgl. auch Kaya, Stellungnahme vom 22. Mai 2007 an Rechtsanwalt Dr. Härdle, Bl. 80 ff. GA).
  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung;

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 20. März 2007 - 1 C 21.06 - NVwZ 2007, 1089 und Urt. vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - DVBl. 2006, 511 = InfAuslR 2006, 244).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06

    Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse,

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    Neben wegen entsprechenden Verdachts vorverfolgten Asylbewerbern gelten als besonders gefährdet Personen, die durch ihre Nachfluchtaktivitäten als exponierte und ernst zu nehmende Gegner des türkischen Staates in Erscheinung getreten sind und die sich dabei nach türkischem Strafrecht strafbar gemacht haben (vgl. OVG NW, Urt. vom 17. April 2007 - 8 A 2771/06.A - Nds. OVG, Urteile vom 25. Januar 2007 - 11 LB 4/06 - und vom 18. Juli 2006 - 11 LB 75/06; OVG Rh.- Pf., Urteil vom 1. Dezember 2006 - 10 A 10887/06.OVG - m. w. N.; zur Rückkehrgefährdung vgl. auch Kaya, Stellungnahme vom 22. Mai 2007 an Rechtsanwalt Dr. Härdle, Bl. 80 ff. GA).
  • BVerwG, 25.08.2004 - 1 C 22.03

    Widerruf der Feststellung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung;

    Auszug aus VG Oldenburg, 04.10.2007 - 5 A 4386/06
    § 73 Abs. 1 S. 1 AsylVfG ist auch dann anwendbar, wenn die Asylanerkennung oder die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG (§ 51 Abs. 1 AuslG) von Anfang an rechtswidrig war (BVerwG, Urt. v. 25. August 2004 - 1 C 22.03 - Asylmagazin 2004, 35).
  • VG Gelsenkirchen, 15.08.2008 - 14a K 2476/08

    Widerruf der Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG (Türkei)

    vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 24. August 2006 a.a.O., VG Berlin, Urteil vom 1. März 2006 - VG 36 X 4.06 -, Asylmagazin 2006, S. 37 - vgl. Urteil des OVG Lüneburg vom 18. Juli 2006 - 11 LB 264/05 - und VG Oldenburg, Urteil vom 4. Oktober 2007 - 5 A 4386/06, jeweils in Juris.

    In diesem Sinne: VG Oldenburg, Urteil vom 4. Oktober 2007 - 5 A 4386/06 - juris.

  • VG Stuttgart, 30.06.2008 - A 11 K 304/07

    Zum Widerruf der Flüchtlingszuerkennung eines türkischen Staatsangehörigen

    Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (ebenso der überwiegende Teil der in den letzten Monaten bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Bautzen, Urt. v. 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - OVG Münster, Urt. v. 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - juris = Asylmagazin 7-8/2007, 28; VG Ansbach, Urt. v. 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135 - juris - Urt. v. 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862 - juris - und Urt. v. 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561 - juris - VG Münster, Urt. v. 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2007 - 4 K 172/07.A - juris - und Urt. v. 05.09.2007 - 17 K 3754/07.A - VG Oldenburg, Urt. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 - juris - VG Minden, Urt. v. 10.03.2008 - 8 K 831/07.A; VG Lüneburg, Urt. v. 06.12.2006 - 5 A 34/06 - VG Hamburg, Urt. v. 21.11.2006 - 15 A 429/06 - und Urt. v. 25.10.2007 - 15 A 387/07 - juris - VG Hannover, Urt. v. 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Aachen, Urt. v. 26.03.2008 - 6 K 1094/07.A - juris - VG Berlin, Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 und Urt. v. 25.01.2008, Asylmagazin 3/2008, 17; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.03.2008 - 14a K 3288/06.A - juris - VG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2007, Asylmagazin 11/2007, 17; VG München, Urt. v. 14.09.2007 - M 24 K 07.50342 - juris - und Urt. v. 07.02.2008, AuAS 2008, 81).
  • VG Ansbach, 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561

    Türkei; Widerruf der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51

    Von einerentscheidungserheblichenÄnderung der Sachlage oder Rechtslage im Hinblick auf die Beurteilung der möglichen Folgen der exponierten exilpolitischen Tätigkeiten des Klägers als Voraussetzung für eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 9. November 1993 kann somit (noch) nicht gesprochen werden (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 4.10.2007 - 5 A 4386/06; VG Düsseldorf, Urteile vom 22.3.2007 - 4 K 172/07.A; vom 24.1.2007 - 20 K 4697/05.A; vom 19.9.2006 - 26 K 3635/06.A, vom 28.6.2006 - 20 K 5937/04.A und vom 12.5.2006 - 26 K 1715/06.A.; VG Berlin, Urteil vom 13.10.2006 - VG 36 X 67.06).
  • VG Stuttgart, 14.01.2008 - A 11 K 4866/07

    Verfolgungssicherheit in der Türkei

    32 Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (ebenso die in den letzten Monaten bekanntgewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Bautzen, Urt. v. 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - VG Ansbach, Urt. v. 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135 - Juris - und Urt. v. 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862 - Juris - VG Münster, Urt. v. 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - Juris - VG Düsseldorf, Urt. v. 22.03.2007 - 4 K 172/07.A - Juris - und Urt. v. 05.09.2007 - 17 K 3754/07.A - VG Oldenburg, Urt. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 - Juris - VG Lüneburg, Urt. v. 06.12.2006 - 5 A 34/06 - VG Hamburg, Urt. v. 21.11.2006 - 15 A 429/06 - und Urt. v. 25.10.2007 - 15 A 387/07 - Juris - VG Berlin, Urt. v. 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32; VG Karlsruhe, Urt. v. 25.09.2007, Asylmagazin 11/2007, 17; VG München, Urt. v. 14.09.2007 - M 24 K 07.50342 - Juris -).
  • VG Oldenburg, 27.11.2008 - 5 A 2605/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Bestandskraft, Anerkennungsbescheid,

    Diesbezüglich macht sich das Gericht die Würdigung der Erkenntnismittel in den o. g. obergerichtlichen Entscheidungen zu Eigen und verweist auf sie (vgl. auch Urteil der Kammer vom 4. Oktober 2007 - 5 A 4386/06 -).
  • VG Braunschweig, 05.07.2010 - 5 A 212/09

    Widerruf, Widerrufsverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Türkei, Kurden, PKK,

    Für den Vater des Klägers der durch Versorgung von PKK-Mitgliedern und aufgrund des Verdachts, Waffen zu besitzen, als kurdischer Volkszugehöriger im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten ist, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems, wie sie nach dem oben Gesagten Voraussetzung für den Widerruf nach § 73 AsylVfG i.V.m. Art. 1 C Ziff. 5 GFK ist, in der Türkei daher nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. U. d. erk. Kammer v. 16.12.2008 - 5 A 277/08 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, a.a.O.; VG Lüneburg, U. v. 07.05.2008 - 2 A 55/08; VG Hannover, U. v. 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Oldenburg, U. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008, a.a.O.).
  • VG Hamburg, 18.08.2009 - 20 A 262/09

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung im Fall von Togo

    So hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem das Bundesamt wegen illegaler Ausreise aus dem Heimatland und Stellung eines Asylantrags in Deutschland die Feststellung getroffen hatte, die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG lägen vor, im Rahmen des nachfolgenden Widerrufsverfahrens nach § 73 Abs. 1 AsylVfG gefordert, dass eine erneute Gefährdung auf absehbare Zeit "mit hinreichender Sicherheit" ausgeschlossen sein müsse (Urt. v. 20.03.2007, 1 C 38/06, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 27; ebenso VG Oldenburg, Urt. v. 4.10.2007, 5 A 4386/06, in juris).
  • VG Oldenburg, 06.04.2009 - 5 A 680/09

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, PKK,

    Denn die Rechtsprechung des erkennenden Verwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urt. v. 17.09.2007 - 5 A 5078/06 - und Urt. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 -) geht nach Auswertung aktueller Erkenntnismittel nach wie vor davon aus, dass es in der Türkei trotz der eingeleiteten Reformen immer noch zu menschenrechtswidriger Behandlung von inhaftierten Regimegegnern kommt, insbesondere wenn sie der Begehung von Staatsschutzdelikten verdächtigt werden.
  • VG Braunschweig, 16.12.2008 - 5 A 277/08

    Asyl; Asylanerkennung; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ausschluss;

    Für kurdische Volkszugehörige, die, wie der Kläger, im Zusammenhang mit der Unterstützung der PKK in das Blickfeld der türkischen Sicherheitskräfte geraten sind, kann eine grundlegende dauerhafte Veränderung des politischen Systems, wie sie nach dem oben Gesagten Voraussetzung für den Widerruf nach § 73 AsylVfG i. V. m. Art. 1 C Ziff. 5 GFK ist, in der Türkei daher nicht angenommen werden, so dass eine politische Verfolgung nicht generell mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann (vgl. VG Göttingen, U. v. 12.11.2008, aaO; VG Lüneburg, U. v. 07.05.2008 - 2 A 55/08; VG Hannover, U. v. 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Oldenburg, U. v. 04.10.2007 - 5 A 4386/06 -, www.dbovg.niedersachsen.de; VG Stuttgart, U. v. 14.01.2008, aaO).
  • VG Stuttgart, 26.01.2009 - A 11 K 4089/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, PKK, Verdacht der

    Nach allem ist noch keine erhebliche und dauerhafte Veränderung der Lage in der Türkei eingetreten, so dass die Voraussetzungen für die seinerzeit erfolgte Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht weggefallen sind (ebenso der überwiegende Teil der auch neueren, bekannt gewordenen Gerichtsentscheidungen: u.a. OVG Bautzen, Urteil vom 23.03.2007 - A 3 B 372/05 - OVG Münster, Urteil vom 27.03.2007 - 8 A 4728/05.A - = Asylmagazin 7-8/2007, 28; VG Ansbach, Urteil vom 24.07.2007 - AN 1 K 07.30135 - - Urteil vom 20.03.2007 - AN 1 K 06.30862 - - und Urteil vom 12.03.2008 - AN 1 K 07.30561 - - VG Münster, Urteil vom 08.03.2007 - 3 K 2492/05.A - - VG Düsseldorf, Urteil vom 22.03.2007 - 4 K 172/07.A - - und Urteil vom 05.09.2007 - 17 K 3754/07.A - VG Oldenburg, Urteil vom 04.10.2007 - 5 A 4386/06 - - VG Minden, Urteil vom 10.03.2008 - 8 K 831/07.A; VG Lüneburg, Urteil vom 06.12.2006 - 5 A 34/06 - VG Hamburg, Urteil vom 21.11.2006 - 15 A 429/06 - und Urteil vom 25.10.2007 - 15 A 387/07 - - VG Hannover, Urteil vom 30.01.2008 - 1 A 7832/05 - VG Aachen, Urteil vom 26.03.2008 - 6 K 1094107.A - - VG Berlin, Urteil vom 13.10.2006, Asylmagazin 1-2/2007, 32 und Urteil vom 25.01.2008, Asylmagazin 3/2008, 17; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.03.2008 - 14a K 3288106.A - - VG Karlsruhe, Urteil vom 25.09.2007, Asylmagazin 11/2007, 17; VG München, Urteil vom 14.09.2007 - M 24 K 07.50342 - - und Urteil vom 07.02.2008, AuAS 2008, 81).
  • VG Stade, 21.01.2009 - 4 A 1817/06

    Widerruf einer Asylanerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge;

  • VG Stuttgart, 14.04.2008 - A 11 K 390/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, HADEP, PKK, Verdacht der Unterstützung,

  • VG München, 14.08.2008 - M 24 K 08.50280

    Widerruf des Flüchtlingsstatus; Situation in der Türkei für vorverfolgt

  • VG Hamburg, 10.04.2008 - 20 A 604/07

    Widerruf eines einem togoischen Staatsangehörigen gewährten Abschiebungsschutzes;

  • VG Braunschweig, 06.02.2009 - 5 A 233/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, Änderung der Sachlage, Verdacht

  • VG Hannover, 10.09.2008 - 1 A 3520/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Kurden, herabgestufter

  • VG Lüneburg, 23.07.2008 - 2 A 107/08

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, exilpolitische Betätigung, Änderung der

  • VG Hamburg, 14.04.2008 - 20 A 419/07

    Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der

  • VG Stade, 22.04.2009 - 4 A 543/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, herabgestufter

  • VG Stade, 23.01.2009 - 4 A 1395/07

    Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage,

  • VG Hamburg, 04.07.2008 - 20 A 176/08

    Togo, Widerruf, Familienflüchtlingsschutz, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der

  • VG Lüneburg, 24.06.2008 - 2 A 13/08

    Türkei, Widerruf, Kurden, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte,

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